Himmelfahrtstag in Aachen – Europa und der Karlspreis

Mehr Macht dem Parlament

Das Europäische Parlament – ist das das Machtzentrum der EU? Nein.
Das Machtzentrum ist der Europäische Rat. In diesem EU-Gremium sind die Staats- und Regierungschefs versammelt. Das Parlament ist so wie bei einem Essen das wenige Gemüse, was noch auf dem Teller ist, es ist Beiwerk.

Hoffe doch sehr, dass es mit Europa nicht abwärts geht.

Hoffe doch sehr, dass es mit Europa nicht abwärts geht.

Durch den Lissabonner Vertrag hat das Parlament ein bisschen mehr Macht bekommen, aber nicht wirklich viel. Das Parlament darf etwas mehr mitentscheiden, und es darf – das ist allerdings wichtig – bestimmend über den (mehrjährigen) Haushalt der EU entscheiden. Es hat „Entscheidungshoheit“ über den Haushalt. Und es darf sich beim Abschluss internationaler Abkommen äußern.

Das Parlament brachte 2010 das Swift-Abkommen zu Fall. Es hat außerdem das Acta-Abkommen ablehnt. Und hat da den beiden absolut dominanten EU-Gremien (Kommission und Europäischer Rat) in die Suppe gespuckt. Jetzt hoffen wir, dass es bei dem Freihandelsabkommen TTIP ebenfalls dazu kommt. Sicher ist das nicht. Es läuft allerdings eine prima Mobilisierung gegen TTIP, wie man selbst in Aachen erleben konnte.

Dass das Parlament bis zum Letzten geht, Gesetzgebungsprozesse blockiert oder Abkommen zu Fall bringt, so schreibt Daniela Kiez auf der SWP-Homepage „ist und bleibt die Ausnahme“. Leider, möchte man sagen.

Bei diesen Themen KÖNNTE das EU-Parlament eine Rolle spielen: Datenschutz und staatliche Überwachung. Da hat das Parlament schon gute Ansätze gezeigt, die Hoffnungen aller Demokraten ruhen diesbezüglich auf den Abgeordneten.

Zu oft sehen wir aber das Parlament in einer reinen Statistenrolle. Zum Beispiel bezüglich Außenpolitik hat es immer noch nichts zu sagen. Und kommt es zu einer Krise, haben sowieso nur die Staats- und Regierungschefs das Heft in der Hand. Da sitzen die EU-Parlamentarier dann rum und können zuschauen, wie von Merkel & Co entschieden wird.

Es handelt sich ja um ein Parlament, das KEINE Regierung stützt. Und das ist schon ein komisches Parlament, das genau das nicht tun muss, wofür u. a. eigentlich die Parlamente in Europa da sind. So kann man sich nur wünschen, dass das Parlament noch ein wenig mehr gestärkt wird, als dies bisher der Fall war.

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