Hauptsache: was verbieten.

Die beiden Landtagsfraktionen  – unsere Freunde von den Grünen und die Sozialdemokraten –  haben sich geäußert, sie wollen mal wieder was verbieten. In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben sie sich für eine erneute kommunale Sperrklausel von drei Prozent ausgesprochen. Im Klartext: Wer keine drei Prozent bei einer Wahl erreicht, soll nicht mitreden dürfen.

Grüne und SPD: „Unter drei Prozent? – Raus.“ 

Ohne dass bisher der Nachweis erbracht wurde, dass die Funktionsfähigkeit der kommunalen Demokratie gefährdet ist, wird genau das als Begründung genommen. Dreist wird damit argumentiert, man wolle „die Gleichwertigkeit der abgegebenen Stimmen wiederherstellen, um das Wahlergebnis vor Ort gerechter widerzuspiegeln.“ Das ungeachtet der Tatsache, dass mit einer Sperrklausel bei den letzten Kommunalwahlen in NRW über 400.000 Wählerstimmen unberücksichtigt geblieben wären.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW: „Diese Argumente halten wir Piraten für billige Polemik. Sowohl SPD, Bündnis90/Die Grünen als auch die CDU fühlen sich in den Kommunen von gewählten Vertretern schlicht dabei gestört, ihr übliches Postengeschacher und die bekannten „Gibst Du mir, dann geb ich Dir“ Absprachen durchzuführen. Insbesondere die Kommunalpolitiker der kleineren Parteien sind diejenigen, die mit kritischen Hinweisen und Kontrollen die Prozesse der etablierten Strukturen hinterfragen.“

Als Beispiel ließe sich Aachen anführen. Stichwort: Bademeister, bzw. Oberbademeister. Die Piraten im Rat waren bei diesem Schmierentheater die einzigen, die Bedenken geäußert haben, weil ein SPD-Ratsherr einen wichtigen Posten als Chef der großen Aachen-Therme bekommen hat. Angeblich schlug der gar nicht so toll qualifizierte Mann 61 Mitbewerber aus dem Feld.  Hahaha (bitterlach).

Nicht zuletzt wegen derartiger Fälle  sind im vergangenen Jahr über 130 Piraten in die kommunalen Räte gewählt worden.

Patrick Schiffer schreibt weiter zur Sperrklausel: „Wir werden nicht hinnehmen, dass hier demokratische Rechte missbraucht werden und ein großer Teil der Wählerstimmen in Zukunft einfach nutzlos wird. Die Zeit des kommunalpolitischen Filzes ist vorbei.“

 

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