Piraten in NRW: „Landesregierung bekommt jetzt die Quittung für überhastete Inklusion“

52 NRW-Kommunen wehren sich gegen hohe Kosten bei der Umsetzung von Inklusion in Schulen. Sie haben beim NRW-Verfassungsgerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erhoben. Die  Bildungspolitische Sprecherin der NRW-Piratenfraktion, Monika Pieper, teilte dies der Presse mit.

Wird sich Aachen noch nachträglich an der Verfassungsbeschwerde beteiligen?  Wird sich die Städteregion beteiligen? Wenn nein, warum nicht? Ist man mit der Umsetzung der Inklusion in Aachen zufrieden? Das scheint der Fall zu sein.

Folgende  Städte und Gemeinden haben die Beschwerde eingereicht: Bad Lippspringe, Bornheim, Brakel, Breckerfeld, Brilon, Bünde, Coesfeld, Emsdetten, Erftstadt, Erwitte, Geldern, Geseke, Grevenbroich, Gronau, Harsewinkel, Hattingen, Höxter, Schloß Holte-Stukenbrock, Isselburg, Kevelaer, Kleve, Meschede, Moers, Oer-Erkenschwick, Olpe, Olsberg, Paderborn, Radevormwald, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Rüthen,
Schmallenberg, Schwerte, Steinfurt, Unna, Vlotho, Voerde, Wermelskirchen, Willebadessen, Augustdorf, Bad Sassendorf, Blankenheim, Jüchen, Langenberg, Lindlar, Morsbach, Nettersheim, Schalksmühle, Schermbeck, Simmerath, Steinhagen und Wadersloh.

Zum Thema teilt die  Piratenfraktion im Landtag NRW mit: „Die Landesregierung bekommt jetzt die Quittung für eine überhastete Inklusion.“

Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im
Landtag NRW sagte dazu: „Jetzt tritt genau das ein, wovor wir schon vor zwei Jahren gewarnt haben. Ministerin Löhrmann fährt die Inklusion gegen die Wand.“

Wer für sich in Anspruch nehme, kein Kind zurücklassen zu wollen, müsse auch die
Verantwortung für das Gelingen von Inklusion übernehmen, so Pieper. Eine
angemessene Finanzierung sei dafür die Grundvoraussetzung. „Die Kommunen sind mit der Finanzierung überfordert. Durch die miserable Umsetzung der Inklusion leiden jetzt am meisten die Schülerinnen und Schüler, die unsere ganz besondere Aufmerksamkeit dringend brauchen.“

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