Aachen unterzeichnet „Kölner Erklärung zur kommunalen Sicherheit“

Mit einer gemeinsam verfassten „Kölner Erklärung zur kommunalen
Sicherheit“ wenden sich sieben nordrhein-westfälische Städte an Bund
und Land, um dort mehr Unterstützung einzufordern. Die Erklärung, der
gemeinsam verfasste Forderungskatalog und die hier veröffentlichten Infos (s. unten)  wurden vom Presseamt der Stadt Aachen verbreitet. Man hätte auch erwarten können, dass diese Erklärung zuvor im Rat besprochen und darüber abgestimmt worden wäre. Doch das ist nicht geschehen.

Unterzeichnet ist die Erklärung von den Städten Aachen, Bonn,
Düsseldorf, Essen, Köln, Leverkusen und Oberhausen. Die Kölner
Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte die Oberbürgermeister,
Ordnungsdezernenten und Ordnungsamtsleiter dieser Städte am
Donnerstag, 28. Januar, zu einem „Interkommunalen
Sicherheitstreffen“ nach Köln eingeladen. Dort wurde die aktuelle
Sicherheitslage in den Kommunen vor dem Hintergrund der Übergriffe und
Straftaten vor dem Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht diskutiert.
Ziel war es, sich über die eigenen Sicherheitskonzepte bei
Großveranstaltungen wie etwa Karneval auszutauschen, die Grenzen und
Möglichkeiten kommunalen Handelns aufzuzeigen und gemeinsam Bund und
Land zur Unterstützung aufzufordern.

Die Städte sind entschlossen, sich den gestiegenen Herausforderungen in
Sachen Sicherheit und Integration zu stellen. Dazu fordern sie
entschieden die Unterstützung des Bundes und des Landes
Nordrhein-Westfalen. Der Forderungskatalog reicht von der Erhöhung der
sichtbaren polizeilichen Präsenz im öffentlichen Raum, einer Verstärkung
der Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten bis hin zur
lückenlosen Registrierung von ankommenden Flüchtlingen und einer
stärkeren Förderung der kommunalen Integrationsarbeit. Bund und Land
müssten sich stärker engagieren – durch Gesetzesgrundlagen, personelle
Ressourcen und finanzielle Mittel.

Ferner heißt es: Die Städte müssten klare Grenzen und Konsequenzen
setzen und durchsetzen können, wenn Werte verletzt und Regeln ignoriert
werden. Gleichzeitig benötigten sie Ressourcen für bessere Integration
von Flüchtlingen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt sowie menschenwürdige
Unterbringung. Gemeinsam fordern die Städte außerdem die Einrichtung
eines Fachausschusses „Kommunale Sicherheit“ beim Deutschen Städtetag
und beim Städtetag NRW.

Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp unterstrich: „Seit Jahren
fordern wir, dass der personelle Rückzug der Polizei gestoppt und wieder
mehr Kräfte für die Sicherheit in der Stadt eingesetzt werden. Das Land
hätte längst handeln müssen.“

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker brachte die gemeinsame
Haltung auf den Punkt: „Unser Appell ist eindeutig. Alleine können wir
die anstehenden Aufgaben nicht lösen.“

sieh auch hier: Kölner Erklärung zur kommunalen Sicherheit

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