Hauptsache: was verbieten.

Die beiden Landtagsfraktionen  – unsere Freunde von den Grünen und die Sozialdemokraten –  haben sich geäußert, sie wollen mal wieder was verbieten. In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben sie sich für eine erneute kommunale Sperrklausel von drei Prozent ausgesprochen. Im Klartext: Wer keine drei Prozent bei einer Wahl erreicht, soll nicht mitreden dürfen.

Grüne und SPD: „Unter drei Prozent? – Raus.“ 

Ohne dass bisher der Nachweis erbracht wurde, dass die Funktionsfähigkeit der kommunalen Demokratie gefährdet ist, wird genau das als Begründung genommen. Dreist wird damit argumentiert, man wolle „die Gleichwertigkeit der abgegebenen Stimmen wiederherstellen, um das Wahlergebnis vor Ort gerechter widerzuspiegeln.“ Das ungeachtet der Tatsache, dass mit einer Sperrklausel bei den letzten Kommunalwahlen in NRW über 400.000 Wählerstimmen unberücksichtigt geblieben wären.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW: „Diese Argumente halten wir Piraten für billige Polemik. Sowohl SPD, Bündnis90/Die Grünen als auch die CDU fühlen sich in den Kommunen von gewählten Vertretern schlicht dabei gestört, ihr übliches Postengeschacher und die bekannten „Gibst Du mir, dann geb ich Dir“ Absprachen durchzuführen. Insbesondere die Kommunalpolitiker der kleineren Parteien sind diejenigen, die mit kritischen Hinweisen und Kontrollen die Prozesse der etablierten Strukturen hinterfragen.“

Als Beispiel ließe sich Aachen anführen. Stichwort: Bademeister, bzw. Oberbademeister. Die Piraten im Rat waren bei diesem Schmierentheater die einzigen, die Bedenken geäußert haben, weil ein SPD-Ratsherr einen wichtigen Posten als Chef der großen Aachen-Therme bekommen hat. Angeblich schlug der gar nicht so toll qualifizierte Mann 61 Mitbewerber aus dem Feld.  Hahaha (bitterlach).

Nicht zuletzt wegen derartiger Fälle  sind im vergangenen Jahr über 130 Piraten in die kommunalen Räte gewählt worden.

Patrick Schiffer schreibt weiter zur Sperrklausel: „Wir werden nicht hinnehmen, dass hier demokratische Rechte missbraucht werden und ein großer Teil der Wählerstimmen in Zukunft einfach nutzlos wird. Die Zeit des kommunalpolitischen Filzes ist vorbei.“

 

Für alle und überall: Kostenloser Internetzugang

Kostenloser Internetzugang für alle und überall – dafür wollen sich die Piraten gemeinsam mit SPD und Grünen im NRW-Landtag einsetzen. Alle drei Fraktionen haben heute dem gemeinsamen Antrag „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ zugestimmt.

Rechtssicherheit für Freifunk-Anbieter soll hergestellt werden. Außerdem sollen freie und offene Bürgernetze flächendeckend etabliert werden. Nächste Woche wird der Antrag in Düsseldorf im Plenum debattiert.  Lest dazu, was Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, und Lukas Lamla, kulturpolitischer Sprecher der Piraten sagen:

Alexander Vogt (SPD): „Wir müssen den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in unseren Kommunen vorantreiben. Das ist ein wichtiger Schritt zur Digitalisierung in NRW. Außerdem bietet frei verfügbares Internet ein nicht zu unterschätzendes Entwicklungspotenzial für bürgerschaftliches Engagement und neue kreative Ideen. Diese wollen wir stärken. Darüber hinaus fordern wir, dass der Bund Rechtssicherheit für private Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netze schafft. Nur so können die freien Bürgernetze weiter wachsen.“

Matthi Bolte (Grüne): „Digitale Teilhabe ist die Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Freifunk ist eine basisdemokratische Bürgerbewegung, mit der wir WLAN für alle schaffen können – ohne Überwachung und Abzocke. Als grüne Fraktion konnten wir uns noch vor Kurzem überzeugen, welch eine faszinierende digitale Gesellschaft in Estland unter dem Motto „Fresh Air and Free Wifi“ entstanden ist. Einen entsprechenden Rahmen wollen wir auch in NRW bereiten, beispielsweise durch Zugang zu landeseigenen Liegenschaften für die Aufstellung von Freifunk-Routern“.

Lukas Lamla (Piratenpartei): „Freifunk wird in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Internetgrundversorgung frei von kommerziellen oder staatlichen Interessen spielen. Darauf müssen wir uns in NRW einstellen – diesen Trend müssen wir unterstützen. Eine Internetinfrastruktur fest in den Händen der Allgemeinheit ist unerlässlich für unsere Demokratie. Ich freue mich, dass sich Nordrhein-Westfalen so eindeutig zu Bürgerdatennetzen bekennt.“

Ich freu mich auch.

Stadtverwaltung Aachen will für 500 Flüchtlinge Container aufstellen

In der Sitzung des Integrationsrats der Stadt Aachen wurde (am 10. Juni) ein neue Plan der Verwaltung vorgestellt: Es sollen weitere Container für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. 

Der Leiter des Fachbereichs Soziales und Integration, Herr Emonts, berichtete in der Sitzung, dass die Verwaltung auf einem Sportplatz im Bereich der Adenauerallee 75 Container  aufstellen möchte und so Unterkünfte für 100 Flüchtlinge schaffen will. Insgesamt will sich die Verwaltung zusätzliche Container für 500 Flüchtlinge genehmigen lassen.
Über diese Variante des Umgangs mit Flüchtlingen soll in der gemeinsamen Sondersitzung der 3 Ausschüsse für Soziales, Integration und Demographie, Finanzausschuss und Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss am Dienstag, 23. Juni, beraten werden. Die Piratenpartei in Aachen lehnt  dieses Vorhaben ab.

Sowohl Container als Unterbringungsmöglichkeit in Betracht zu ziehen als auch das Vorgehen der Verwaltung, diese Lösung immer wieder als alternativlos darzustellen, empfinden die Piraten als unangebracht. „Die aktuelle Notlage ist durch die Aachener Politik selbstverschuldet“, teilten Vertreter der Partei mit. Unter OB Phillipp und auf Betreiben der CDU sei seit 2009 der Bestand an Sozialwohnungen aktiv verringert und der Soziale Wohnungsbau zurückgefahren worden.

Die BundesAnstalt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt die Zahl der Asylsuchenden jeden Monat per Newsletter (E-Mail) bekannt. Man kann ihn übrigens unter folgendem Link abonnieren: https://www.bamf.de/DE/Service/Bottom/Newsletter/newsletter_node.html
Sie Piraten schreiben: „Die aktuell steigenden Flüchtlingszahlen waren seit Jahren absehbar. In der Aachener Politik und in der Stadtverwaltung wird seit Jahren aber nur geredet und zugleich über Zeitknappheit geklagt. Das Ergebnis ist: schlechter Wohnraum, unnötig hohe Kosten und eine allgemeine Betroffenheit, die etwas wohlfeil wirkt.“

Die Piraten hatten im Januar einen Ratsantrag eingebracht, die Initiative „Flüchtlinge willkommen“ zu unterstützen. Der Verein „Flüchtlinge willkommen“ vermittelt Flüchtlinge in Wohngemeinschaften (WGs). Dem Antrag der Piraten wollte die Verwaltung jedoch nicht folgen, da man den Vermittlungserfolg als irrelevant einstufte.

„Wir können der Einschätzung der Verwaltung nicht folgen. Wir sehen die Vermittlung von Flüchtlingen in WGs als ideale Maßnahme zur Integration von Flüchtlingen. Die vorhandene Willkommenskultur in unserer Stadt würde so gefördert. Ich bin entsetzt, welches Bild von Seiten der Verwaltung hier skizziert wird, von einem Verein der vorbildliche Arbeit leistet.“ kritisiert Marc Teuku, Ratsherr der Piratenpartei in Aachen. Bevor teure, wenig ansprechende und wenig nachhaltige Container angeschafft werden, sollten alle anderen Alternativen ausgeschöpft sein.

 

Karlspreis im Krönungssaal: Von TTIP keine Rede

Karlspreis Aachen

Blick in den Aachener Krönungssaal: Die Gäste warten auf Preisträger Martin Schulz, auf die Preisträger vergangener Jahre, den Oberbürgermeister und die anderen hochrangigen Politiker.

1000 Gäste im Krönungssaal, 120 Journalisten akkreditiert. In Aachen wird der Karlspreis verliehen, und da besteht die Möglichkeit, auch (selbst)kritische Töne über Europa in die Welt zu schicken. Der Bischof von Aachen hat die Gelegenheit ein bisschen genutzt, die drei Festredner ebenfalls, Martin Schulz als Preisträger und Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp genauso.

Klar, man kann sich natürlich fragen, warum jetzt gerade Martin Schulz den Karlspreis, eine der wichtigsten Auszeichnungen Europas, bekommen hat. Aber wenn man uns schon keinen Visionär präsentiert, der uns erklären kann, in welche Richtung sich Europa wenden sollte, dann immerhin jemand, der zumindest vor falschen Entwicklungen (Nationalismus) warnt.

Der Tag begann im wunderschönen Dom von Aachen. Der Bischof meinte, die Politik in Europa müsse deutlich karlspreis2015mehr das Gemeinwohl aller im Auge haben. Und Europa müsse mehr für Afrika tun (hoffentlich hat er seine Kirche mitgemeint). Kalt war’s im Dom, gegen 10.30 Uhr hatten wir genug gebetet, und alles spazierte zum Rathaus.

Oberbürgermeister Philipp sprach im Krönungssaal von den Flüchtlingen, denen wir uns „mit positiver Entschlossenheit“ zuwenden sollten. Er forderte eine faire Verteilung der Aufgaben, die mit den Flüchtlingen auf Europa zukommen.

Keiner der Redner ging auf das brandgefährliche TTIP ein, ein Handelsabkommen, vor dem sich viele Menschen in Europa fürchten. Bundespräsident Gauck sprach davon, dass Menschen das Vertrauen in das Projekt Europa verloren haben. Was mMn kein Wunder ist, wenn man bedenkt, wie fleißig viele Abgeordnete und Lobbyisten an dem Handelsabkommen arbeiten. Man will uns Situationen aussetzen, die uns an Leib und Leben, an Hab und Gut Schaden zufügen. Und bedauert bei Festreden, dass wir kein Vertrauen mehr in die Politiker haben. (Informiert euch über TTIP und was das aus Europa machen wird.) Etwas seltsam fand ich zudem, dass Gauck betonte, Europa müsse „wegen all der Kriege vor seinen Toren verteidigungsfähig“ sein.

Eben noch auf Kuba, gestern in Aachen: der französische Staatspräsident Hollande. Der lobte die Hartnäckigkeit

karlspreis2015

Zum Abschluss sang Peter Maffay für seinen Freund, wie es hieß, „Über sieben Brücken musst du geh’n“.

und Entschlossenheit, mit der Schulz die Aufstellung von Spitzenkandidaten bei der Europawahl vorangetrieben hatte. Von der Rede des jordanische Königs Abdullah II ibn al-Hussein ist mir im Gedächtnis geblieben, dass er sich für Israel und die Palästinenser einen Frieden in gegenseitigem Respekt wünscht, wie ihn das früher in vielen Kriegen sich zerfleischende Europa heute erlebt. Mir schien, als bitte er zwischen den Zeilen die Europäer um Hilfe.

Schulz selbst sagte, was er schon oft gesagt hat: Man möge nicht alles Schlechte der Brüsseler Politik in die Schuhe schieben und alle Erfolge den einzelnen Nationen zuschreiben. Schulz sieht aufkommenden Nationalismus und warnt vor nationalstaatlicher Idylle. Und: „Wer wieder Grenzen errichten will, der will uns trennen.“ – In der Tat stehen ja die Feinde Europas und die Feinde der Demokratie jetzt immer auf den Wahlzetteln. Und werden zunehmend gewählt. Schulz hält nichts davon, „dass wir uns in die Einzelteile zerlegen“.

Leider blieb uns in der Aula Carolina der Anblick dieses sonderbaren Bildes von Kaiser Karl - gemalt von Emil Ciocoiu - nicht erspart. Nicht nur ich fand das befremdlich.

Leider blieb uns in der Aula Carolina der Anblick dieses sonderbaren Bildes von Kaiser Karl – gemalt von Emil Ciocoiu – nicht erspart. Nicht nur ich fand das befremdlich.

Der Preisträger hat sich, behängt mit der Karlspreis-Medaille, noch auf den mit Menschen knallvollen Katschhof begeben und mit allerlei Leuten geredet. Dann ging’s zum Empfang. Sekt und Häppchen in der Aula Carolina. Auch dort herrschte drangvolle Enge.

Bewacht hat uns übrigens sehr diskret ein Heer von Polizisten, Feuerwehrleuten und Maltesern. Und: Die Proteste hielten sich SEHR in Grenzen. Kein Pfeifen, keine Buh-Rufe wie sonst, vielmehr spontaner Applaus auf dem Markt, den man bis in den Krönungssaal hinein hören konnte.

*

(Dieser Bericht wurde noch am Himmelfahrtstag veröffentlicht und heute, 15. Mai, gegen 8 Uhr noch verändert/aktualisiert.)

 

Karlspreisverleihung: Alles ist bereit

Karlsbergs Aachen 2015

Schwere Lkw bringen die Bühne und die Buden für das Volksfest auf dem Katschhof, das unmittelbar während und nach der Karlspreisverleihung stattfindet.

Auf dem Katschhof steht eine große Bühne, stehen viele Buden, Tische und Bänke. Volksfeststimmung. Die Anwohner-Parkplätze rund um Dom und Rathaus, bis hin zu  Judengasse und Jakobstraße, sind alle frei. Wer da jetzt noch steht, wird gleich weggeschleppt. Die Straßen sind gefegt und der Blumenschmuck erneuert.

Die Gitter, die den Bereich unmittelbar vor dem Rathaus absperren, stehen parat, und fremde Männer haben die Straßen und Sträßchen in Augenschein genommen und sich auffallend genau umgeschaut. Ziemlich sicher sind wir Innenstadtbewohner auch verfassungsschutzmäßig überprüft worden ohne dass wir das gemerkt haben, damit nur ja kein Terrorist sich hier versteckt. Ein 12 Quadratmeter großer Bildschirm ist aufgebaut, damit „das Volk“ auf dem Markt sehen kann, was im Krönungssaal des Rathauses passiert (Peter Maffay wird singen.)

7 oder 8 Staatschefs kommen nach Aachen zur Karlspreisverleihung, zwei Könige (Spanien und Jordanien), Dutzende Botschafter, Bundespräsident Gauck sowieso und der ungeheuerliche Herr Juncker aus Luxemburg. Alles aus gutem Grund: Wegen der Verleihung des höchsten Preises, den man für Verdienste um Europa bekommen kann an Martin Schulz, den Präsidenten des Europäischen Parlaments. Genauer: Er bekommt den Karlspreis „in Würdigung seiner bedeutenden Verdienste um eine Stärkung der Parlamentarisierung und der demokratischen Legitimation in der Europäischen Union und in Anerkennung seiner Rolle als wichtiger Vordenker der EU.“ Und weil er jetzt einfach dran war.

Gestern und heute haben die Vorbereitungen zur Karlspreisverleihung ihren Höhepunkt erreicht – Ausnahmezustand im innersten Kernbereich der Stadt. Man erwartet prominente Gäste und freut sich.

Ausstellung knochen Centre Charlemagne

Werbung für eine Ausstellung im Centre Charlemagne mit Knochen, die im Hof gefunden wurden. Hoffentlich erschrecken sich die prominenten Gäste nicht, wenn sie das sehen.

Stadion mit ungewissem Schicksal

Der Tivoli an der Krefelder Straße. Das Stadion wurde gebaut, als die Alemannia mal ein kurzes Gastspiel in der 1. Liga spielte.

Der Tivoli an der Krefelder Straße. Das Stadion wurde gebaut, als die Alemannia mal ein kurzes Gastspiel in der 1. Liga gab.

Was wird nur aus dem Aachener Tivoli? Zur Zeit ist der Kasten ein Minusgeschäft: Die Vermietung von Räumen bringt weniger Geld ein als erwartet. Hat das auch mit der Vermarktung zu tun? Und sollte im Tivoli nicht überhaupt mal eine Kindertagesstätte drin untergebracht werden? Mit zwei bis drei Gruppen für Unter-Dreijährige (U3)? Ich erinnere mich noch daran, wie im September 2013 die Verantwortlichen jubelten: Ja, Räume im Tivoli sind als Kindertagesstätte genehmigungsfähig. Landesjugendamt, Stadtverwaltung-Fachbereich Kinder, Jugend, Schule und das städtische Gebäudemanagment hatten geprüft und die frohe Kunde verbreitet. Es sollte nur noch eine Machbarkeitsstudie für 3000 Euro gefertigt werden.

Gehört habe ich von den Plänen nichts mehr. Nur, dass es bei Regenwetter ganz schön nass wird in bestimmten Räumen des Tivoli, und dass es immer noch Handwerker geben soll, sie auf ihr Geld warten. Aber in Aachen hört man viel, und Gerüchten soll man nicht trauen. Es werden wohl vor Gericht noch harte Fakten zur Sprache kommen. Warten wir also ab.

Schräg gegenüber vom Stadion befindet sich das Finanzamt von Aachen und der Städteregion. Auch kein schlechtes Bauwerk, nicht wahr?

finanzamt Aachen

Das Finanzamt der Stadt, schräg gegenüber vom Stadion der Alemannia, von der Brücke aus fotografiert.