Fremde Welten schreien sich an

Karlspreisverleihung 2014. Auf dem Markt protestierte das Antikriegsbündnis Aachen. Das Jazenjuk die Lobrede auf Van Rompoy hielt, nannten die Gruppe "eine Provokation".

Karlspreisverleihung 2014. Auf dem Markt protestierte das Antikriegsbündnis Aachen. Dass der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk die Lobrede auf Van Rompuy hielt, nannte die Gruppe „eine Provokation“.

Karlspreis in Aachen. Das bedeutet auch immer, dass auf dem Katschhof gefeiert wird. Diesmal haben sich wieder mehrere mit Aachen verpartnerte Städte dargestellt, und ich konnte reichlich türkisches Baklava essen.

Auf dem Markt brüllten sich unterdessen zwei offenbar verfeindete Gruppen an. Also Grüppchen, würde ich mal sagen. Die einen schienen zu meinen, Putin sei ein Verbrecher und müsse nach Hause geschickt werden. Die anderen meinten, der Präsident der Ukraine sei das allergrößte Arschloch und hätte beim Karlspreis nix zu suchen. Beide Gruppen habe ich mir genau angeschaut, beide waren völlig harmlos. Nur laut und bang. 100 Polizisten in Kampfuniformen waren gleichwohl vor Ort. Oder es waren auch mehr, ich habe aber nicht mehr als 100 gesehen.

Die Hauptperson sollte heute aber eigentlich der neue Karlspreisträger, der Belgier Herman Van Rompuy sein. Dieser Mann hat offenbar in aller Stille in Brüssel für die EU Großes vollbracht. Es ist mir nichts davon bekannt, aber das kann an meiner Person liegen. Das ganze Event im Krönungssaal wurde übrigens via Video-Großleinwand auf den Markt übertragen. Neu war, dass eine Sängerin zwischen den Reden einige vom Karlspreisträger selbst verfasste und vertonte Haikus (japanische Kurzgedichte) vortrug. Bei den Reden der drei Ministerpräsidenten (von Moldawien, Georgien, Ukraine) hatte man den Eindruck, dass die EU nirgendwo so beliebt ist wie bei denen, die nicht dazugehören.

"Swing.it" machte seelenvoll Musik auf dem Katschhof.

„Swing.it“ machte seelenvoll Musik auf dem Katschhof.

Schön war die Musik der Band „Swing.it“ auf dem Katschhof. Das Jazzquartett brachte Welthits, alles wippte mit den Füßen. Die elegante, seelenvolle, packende Swingmusik passte gut zum Anlass und zum Himmelfahrtstag. „Swing.it“ das sind: Gero Körner (Piano), Geert Rohloffs (Schlagzeug), Manfred Hilgers (Kontrabass) und Heribert Leuchter (Saxophon).

Der Karlspreisträger 2014: http://de.wikipedia.org/wiki/Herman_Van_Rompuy

Himmelfahrtstag in Aachen – Europa und der Karlspreis

Mehr Macht dem Parlament

Das Europäische Parlament – ist das das Machtzentrum der EU? Nein.
Das Machtzentrum ist der Europäische Rat. In diesem EU-Gremium sind die Staats- und Regierungschefs versammelt. Das Parlament ist so wie bei einem Essen das wenige Gemüse, was noch auf dem Teller ist, es ist Beiwerk.

Hoffe doch sehr, dass es mit Europa nicht abwärts geht.

Hoffe doch sehr, dass es mit Europa nicht abwärts geht.

Durch den Lissabonner Vertrag hat das Parlament ein bisschen mehr Macht bekommen, aber nicht wirklich viel. Das Parlament darf etwas mehr mitentscheiden, und es darf – das ist allerdings wichtig – bestimmend über den (mehrjährigen) Haushalt der EU entscheiden. Es hat „Entscheidungshoheit“ über den Haushalt. Und es darf sich beim Abschluss internationaler Abkommen äußern.

Das Parlament brachte 2010 das Swift-Abkommen zu Fall. Es hat außerdem das Acta-Abkommen ablehnt. Und hat da den beiden absolut dominanten EU-Gremien (Kommission und Europäischer Rat) in die Suppe gespuckt. Jetzt hoffen wir, dass es bei dem Freihandelsabkommen TTIP ebenfalls dazu kommt. Sicher ist das nicht. Es läuft allerdings eine prima Mobilisierung gegen TTIP, wie man selbst in Aachen erleben konnte.

Dass das Parlament bis zum Letzten geht, Gesetzgebungsprozesse blockiert oder Abkommen zu Fall bringt, so schreibt Daniela Kiez auf der SWP-Homepage „ist und bleibt die Ausnahme“. Leider, möchte man sagen.

Bei diesen Themen KÖNNTE das EU-Parlament eine Rolle spielen: Datenschutz und staatliche Überwachung. Da hat das Parlament schon gute Ansätze gezeigt, die Hoffnungen aller Demokraten ruhen diesbezüglich auf den Abgeordneten.

Zu oft sehen wir aber das Parlament in einer reinen Statistenrolle. Zum Beispiel bezüglich Außenpolitik hat es immer noch nichts zu sagen. Und kommt es zu einer Krise, haben sowieso nur die Staats- und Regierungschefs das Heft in der Hand. Da sitzen die EU-Parlamentarier dann rum und können zuschauen, wie von Merkel & Co entschieden wird.

Es handelt sich ja um ein Parlament, das KEINE Regierung stützt. Und das ist schon ein komisches Parlament, das genau das nicht tun muss, wofür u. a. eigentlich die Parlamente in Europa da sind. So kann man sich nur wünschen, dass das Parlament noch ein wenig mehr gestärkt wird, als dies bisher der Fall war.